Nicht die Aufklärer bestrafen

Der Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange erscheint absurd. Transparenz darf kein ein Verbrechen sein. Ansonsten wird die Pressefreiheit eingeschränkt. Ab dem 24. Februar wird darüber entschieden. Ein britisches Gericht entscheidet, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Dort wird gegen ihn wegen Spionage ermittelt. Es drohen 175 Jahre Haft. Hintergrund ist unter anderem die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie US-Soldaten auf Zivilisten, Journalisten und Kinder schießen. Das Video schafft Transparenz über Kriegsverbrechen.

Transparenz ist im Fall von Wikileaks das Stichwort. Kriegsverbrechen, Korruption, Umweltskandale und andere Geheimnisse von Regierungen werden veröffentlicht. Und das in Form von Originaldokumenten. Das hat den Journalismus maßgeblich verändert, da Journalisten Zugang zu authentischen Quellen aus erster Hand haben und damit nicht mehr von den offiziellen Pressemitteilungen abhängig sind.

Für die betroffenen Staaten ist es eine diplomatische Katastrophe, wenn ihre Verbrechen aufgedeckt werden. Dementsprechend gehen sie auch gegen Julian Assange vor. Dabei sollte es umgekehrt sein. Nicht die Personen, die für Transparenz sorgen und Verbrechen öffentlich machen, sollten verfolgt werden, sondern die dafür Verantwortlichen.

Anscheinend gilt der Rechtsstaat in den USA allerdings nur für die Bürger*innen und nicht für den Staat selbst. Und auch in Großbritannien scheint das so zu sein. Das erklärt die schnelle Festnahme von Assange, nachdem Ecuador ihm das Asyl entzogen hat. Und auch die Berichte des UN-Sonderermittlers für Folter, Nils Melzer, suggerieren, dass in diesem Prozess der Rechtsstaat hintenanstehen muss.

Die Demokratie und Bürgerrechte, welche die Basis dafür bilden, müssen in diesem Fall vor sich selbst geschützt werden. Free Assange!