Politik  ·  27. Februar 2020

Friedrich Merz: Ein inkonsequenter alter weißer Mann

Friedrich Merz, bereits 2018 auf dem Weg zur Spitze der CDU gescheitert, kandidiert erneut für den Parteivorsitz. Er gilt in Teilen der Partei als Hoffnungsträger oder als Verkörperung des Aufbruchs und der Erneuerung. Er ist das Gegenteil. Er ist die Personifikation des alten weißen Mannes. Dadurch steht er zwar für Veränderung, aber sicherlich nicht für Erneuerung. Ein CDU-Vorsitzender Merz wäre ein Aufbruch zurück ins 20. Jahrhundert. Er ist nicht der richtige für diese Partei. Oder ist die CDU nicht die richtige Partei für ihn?

 

Friedrich Merz, die CDU und der Rechtsextremismus: Bekämpfung durch Annäherung

Gegen den wachsenden Rechtsextremismus wird unter Friedrich Merz nichts getan. Bei der offiziellen Ankündigung seiner Kandidatur benannte er Rechtsextremismus zwar als ein Problem. Allerdings sprach er direkt danach über Clankriminalität, rechtsfreie Räume und Grenzkontrollen. Auf Nachfrage eines Journalisten, ob die Thematisierung davon seine Lösung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sei, antwortete Merz: „Die Antwort ist: Ja.“ Friedrich Merz hat also keine Lösungen. Zum Beispiel die Förderung von Demokratieprojekten und politische Bildung wären denkbar. Stattdessen möchte er das Problem bekämpfen, indem er die Themen anspricht, die Rechtsextremist*innen als Ausrede für ihr rassistisches Weltbild dienen.

 

Eine Woche nach dem Terroranschlag eines geisteskranken Rassisten in Hanau offenbart Merz sein Weltbild. Beim politischen Aschermittwoch der CDU im thüringischen Apolda erwähnt er, dass Apolda mitten in Deutschland sei, Berlin Kreuzberg nicht. Geografisch ist das richtig. Angesichts der jeweiligen Sozialstruktur in den beiden Orten ist aber davon auszugehen, dass Merz das als Beispiel für migrantisch geprägte Orte verwendet und deren Bevölkerung nicht in der Mitte der Gesellschaft sieht. Er grenzt einen ganzen Berliner Stadtteil aus und schürt damit rassistische Ressentiments. Nach dem Anschlag in Hanau ist das pietätlos.

 

Friedrich Merz: Neoliberal-konservative Fassade

Wirtschaftspolitisch hat er ein neoliberales Weltbild, also die Reduzierung des Sozialstaats und Privatisierungen. Er forderte eine Vollbesteuerung der Rente und wollte das Rentenalter auf 70 Jahre anheben. Er will nicht über eine Erweiterung des Sozialstaats sprechen, sondern eine Begrenzung desselben. Er sieht Bildung und Erziehung nicht als selbstverständliche staatliche Leistungen. Kitas, Schulen und Universitäten sollen stattdessen eine eigene Kapitalbasis aufbauen, beispielsweise durch Zahlungen der Eltern. Er bewies ein gewisses Maß von Realitätsverlust, indem er sich als Teil der oberen Mittelschicht bezeichnete, obwohl er nach eigenen Angaben eine Million Euro brutto pro Jahr verdient und zwei Flugzeuge besitzt.

 

Friedrich Merz ist ein neoliberaler alter weißer Mann. Er hat ein ähnliches Weltbild wie viele AfD-Politiker*innen. Seine Lösung zur Bekämpfung dieser Partei, die er selbst als offen nationalsozialistisch bezeichnet, ist Anbiederung an die Partei und ihre Wähler*innen. Er fungiert dadurch als Sprachrohr für diese Menschen in der CDU und unterscheidet sich damit kaum von Jörg Meuthen, der die bürgerliche Fassade der AfD mimt. Ein Parteiwechsel wäre also nicht allzu abwegig.

 

Quellen (Auswahl):

Tags: Demokratie

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Max Simon Schäfer ist als Journalist tätig. Zuvor hat er Politikwissenschaft und Soziologie studiert. Er beschäftigt sich ausführlich mit Politik, Wirtschaft und gesellschaftlichen Themen. Auf diesem Blog schreibt er darüber. Neben der Arbeit ist er Mitglied beim Sport-Club Freiburg e.V.

 

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