Europäische Werte gegen ihre Bewahrer verteidigen

Im zweiten Artikel des Vertrags über die Europäische Union werden die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte als die Werte der Europäischen Union benannt. Angesichts dessen erscheint die Situation an der türkisch-griechischen Grenze auf dem Festland und auf den griechischen Inseln absurd. Die europäischen Werte müssen gegen ihre angeblichen Bewahrer verteidigt werden.

Flüchtlinge werden mit Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert. Polizisten setzen Tränengas und Gummigeschosse ein. Vor den griechischen Inseln versucht die Küstenwache Flüchtlingsboote abzudrängen. Dabei kreuzen sie die Route der Schlauchboote, wobei sie deren kentern in Kauf nehmen. Außerdem werden Warnschüsse in die Luft und ins Wasser in der Nähe der Flüchtlingsboote abgegeben. Eine Seenotrettung findet nicht statt.

Auf Land und im Wasser gibt es Berichte über „Push-Backs“. Geflüchtete, die bereits in Griechenland angekommen sind, werden wieder zurück über die Grenze gebracht. Journalist*innen werden bei ihrer Arbeit behindert.

Neben dieser staatlichen Gewalt haben sich Bürgerwehren gebildet. Sie bestehen aus Einheimischen und aus internationalen Rechtsextremisten. Auch deutsche Neonazis sind vor Ort. Diese Gruppen errichten Checkpoints, bedrohen Helfer*innen, Journalist*innen und Flüchtlinge und zünden Flüchtlingslager an. Die Polizei ist überfordert oder lässt sie gewähren. Erik Marquardt, Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament, berichtete davon, dass seine Gruppe von einer Bürgerwehr bedrängt. Polizisten vor Ort machten nichts gegen die Angreifer, stattdessen nahmen sie nur seine Personalien auf.

Diese Zustände müssen beendet werden. Die Flüchtenden müssen die Möglichkeit bekommen, Asylanträge zu stellen. Die Gewalt an der Grenze, die bereits zu Todesopfern führte, muss beendet werden. Es gilt, gegen die Bürgerwehren vorzugehen.

 Die EU unterstützt Griechenland jedoch bei dieser Abschottungspolitik. Gleichzeitig wird Griechenland mit den ca. 38000 Menschen, die bereits in den Flüchtlingslagern sind, alleingelassen. Auch für deutsche Politiker*innen scheint eine Aufnahme von Flüchtlingen ausgeschlossen. Letzte Woche wurde die Aufnahme von 5000 Minderjährigen mit Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Darunter sind auch einige Politiker*innen, die gerne christliche Werte betonen oder das Abendland retten wollen. In ihrem Handeln sind die Politiker*innen dieser Parteien und der Europäischen Union weit von diesen Werten entfernt.

Quellen:

• Schilderungen von Panajotis Gavrilis im Politikpodcast des Deutschlandfunk.  (zuletzt geprüft am 18.03.2020)

• Verschiedene Facebookposts von Erik Marquardt, MEP für Bündnis 90/Die Grünen. (Zum Öffnen des Links, der zur Facebookseite führt, bitte auf den roten Text klicken. Link zuletzt geprüft am 18.03.2020)
• Arikel von Zacharias Zacharakis auf Zeit Online: "Angriffe auf Journalisten, Straßensperren, Bürgerwehren" (zuletzt geprüft am 18.03.2020)
• Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland, in dem Journalist*innen zitiert werden, die Schüsse auf Flüchtlinge bzw. die Echtheit der Videos bestätigen, die Verletzte zeigen: "Reporter widersprechen Griechenland: Schüsse auf Migranten kein Fake". (zuletzt  geprüft am 18.03.2020).
• Recherche des Spiegels, die belegt, dass griechische Soldaten mit scharfer Munition auf einen Mann geschossen und ihn damit getötet haben: "Wie Europas Grenzen zur Todeszone wurden" (zuletzt geprüft am 08.05.2020).