AfD fliegt auch flügellos ins extreme Rechte

Der rechtsextreme Flügel in der AfD soll sich nach einem Beschluss des Bundesvorstands auflösen.  Was bedeutet das für die Partei? Ein Kommentar.

Was ist geschehen? Der Bundesvorstand der AfD beschloss am 20. März, dass sich der rechtsextreme Flügel von Björn Höcke und Andreas Kalbitz bis zum 30. April 2020 auflösen muss. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios geschah das am 21. März. Auf seiner Facebookseite bezeichnete der Flügel die Meldungen jedoch als „unzutreffend“. Man setze sich intensiv mit der Bewertung und möglichen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses auseinander, heißt es weiter. Zuerst wurde an gleicher Stelle jedoch die Auflösung bekanntgegeben, ehe der Post geändert wurde.

Es ist davon auszugehen, dass sich der Flügel auflöst. Weitere innerparteiliche Spannungen sollen vermieden werden. In Luft lösen sich die Rechtsextremist*innen allerdings nicht auf. Der Flügel als informelle Bewegung, inklusive seiner Symbole, ist dann zwar weg. Seine Mitglieder*innen sind aber weiterhin Teil der AfD. Das bestätigte der Bundesvorstand in einem Facebookpost vom 21. März: „Durch die Auflösung des sogenannten Flügels verliert niemand seine Parteimitgliedschaft oder sein Parteiamt“. Mit den Personen bleibt auch das rechtsextreme Gedankengut Teil der AfD.

Es ändert sich also nichts. Die Auflösung stellt nur einen Verzicht auf die Symbole und die Selbstbenennung des Flügels als treibende Kraft in der Partei dar. Es ist ein Schauspiel, das nur einem Zweck dient: Die Beobachtung des Flügels und der ganzen AfD soll verhindert werden.

Der Einfluss der Flügelspitzen Andreas Kalbitz, Mitglied des Bundesvorstands und Landesvorsitzender in Brandenburg, und Björn Höcke, Landesvorstand und Fraktionsvorsitzender in Thüringen, bleibt ungebrochen. Nach Informationen der „Tagesschau“ stellte das auch der Flügel in einem Facebookpost klar: „Unsere Überzeugungen, die Partei auf einem grundsätzlichen Erneuerungskurs zu halten und die Werte, die mit dem Flügel verbunden sind, bleiben erhalten.“ Auch die Mitglieder*innen werden ihre Ansichten nicht ändern und bleiben radikal. Rassistische, sexistische, islamophobe und antisemitische Äußerungen bleiben damit Teil der Parteirhetorik.

Die AfD wird dadurch also nicht eine moderate konservative Partei. Die Grenzen ins extreme Rechte verschwimmen weiter, da die Zuordnung in vermeintlich moderaten Teil und rechtsextremen Flügel wegfällt.