Die Grenzen des Sagbaren werden immer enger. Die Meinungsfreiheit ist bedroht. Das sagen und schreiben zumindest einige Politiker*innen und Journalist*innen. Auch in rechtspopulistischen Kreisen ist die Diktatur der „political correctness“ schon lange ein Thema. „Das wird man doch noch sagen dürfen.“ Diesen Satz kennt wohl jeder.
Ich habe mich bereits im letzten November mit einer angeblichen „Diktatur der Toleranz“ beschäftigt, nachdem ich in den sogenannten sozialen Medien darauf aufmerksam wurde. In dem Text war natürlich auch die Meinungsfreiheit und deren mögliche Einschränkungen Thema. Ich kam in diesem Artikel schon zum Schluss, dass es keine Diktatur der Toleranz und eine dadurch beschränkte Meinungsfreiheit gibt. Fast ein Jahr später bin ich noch dieser Meinung.
Studie warnt vor Grenzen der Meinungsfreiheit
Aktuell wird eine Studie des Allensbach Instituts als Beleg für diese These des engeren Meinungskorridors genutzt. Fast zwei Drittel der Befragten vermeiden bestimmte Themen in der Öffentlichkeit. Die Themen sind relativ kontrovers: Flüchtlinge, Islam, Juden, AfD. Diese Themen polarisieren, so dass es wahrscheinlich ist, dass jemand die Meinung nicht teilt und widerspricht.
Das Recht zu Widersprechen
Der Widerspruch darf allerdings nicht als Beschränkung der Meinungsfreiheit betrachtet werden. Er ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn ich jemandem widerspreche, dann schränke ich nicht sein Recht der freien Meinungsäußerung ein. Ich habe das Gefühl, dass genau das häufig verwechselt wird. Die Angst vor Widerspruch allerdings, die manche der Befragten wohl haben, ist bedauernswert. Sie ist aber wohl symbolisch für die politische Kultur und das Ergebnis der verhärteten Fronten.
Für Christian Lindner scheinen allerdings Widerspruch oder Antipathie aufgrund von Meinungsäußerungen doch tatsächlich die Meinungsfreiheit zu beschränken. Er ist der Meinung, dass es zwar ein formelles Recht gibt, aber befürchtete soziale Sanktionen doch die Meinungsfreiheit beschränken.
Rechtspopulisten in der Opferrolle
Ich habe hier kurz rechtspopulistische Personen angesprochen und sie waren auch ein wichtiger Bestandteil des ersten Textes zu diesem Thema im November. Wenn diese Menschen die beschränkte Meinungsfreiheit beklagen, ist das mehr als lächerlich. In diesen Kreisen wird die einzige Schranke – die Würde einer anderen Person – häufig überschritten. Rechtsextreme äußern sich rassistisch, antisemitisch, sexistisch, homophob usw. Nachdem sie dann kritisiert werden, beklagen sie sich.
Die Aussagen und die ausbleibenden Sanktionen sind doch Beleg genug, dass sie sich frei äußern können.
Kommentar schreiben