Neues Öl für den Motor der Europäischen Integration?

Eine neue Stufe bilateraler Beziehungen. Das soll der Aachener Vertrag zwischen der Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Der am 22. Januar 2019 unterzeichnete Vertrag soll eine Ergänzung für den am 22. Januar 1963 geschlossenen Elysée-Vertrag sein. Dieser wird häufig als Freundschaftsvertrag, teilweise sogar als Jahrhundertvertrag, bezeichnet. Darin wurde die Verständigung der beiden Nationen institutionell festgeschrieben.

Im Vertrag von Aachen steht die Zusammenarbeit in verschiedenen Politikbereichen im Vordergrund. Hervorgehoben wird dabei die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Vor europäischen Treffen sollen beispielsweise Absprachen zur Formulierung gemeinsamer Standpunkte getroffen werden. Zudem ist eine Annäherung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgesehen, die vermutlich die Vorbereitung einer europäischen Armee darstellt. Ähnlich des NATO-Bündnisfalls wird es eine Beistandspflicht im Falle eines Angriffes geben.

Gemeinsame Positionen sollen außerdem auch auf Ebene der Vereinten Nationen geschlossen und vertreten werden. Die beiden Staaten wollen außerdem darauf hinarbeiten, dass Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält.

Ein weiteres Politikfeld ist der Klimaschutz. Die Deutsch-Französische Freundschaft im Allgemeinen und eine engere Zusammenarbeit in den Grenzregionen sollen ebenfalls gefördert werden. Das Lernen der jeweils anderen Sprache ist dabei zentral.

Wunder sind nicht zu erwarten. Alles wird relativ vage beschrieben. Gemeinsame Positionen zu finden, um diese auf EU und UN Ebene zu vertreten wird schwierig. Dazu sind die Meinungen doch zu verschieden. Das wichtigste ist, geschlossen hinter der europäischen Idee und der Europäischen Union zu stehen, vor allem in Zeiten von Populisten, Nationalisten und des BREXIT.

Die Probleme einer globalisierten Welt lassen sich nicht auf nationalstaatlicher Ebene lösen. Ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich wird ebenfalls nicht ausreichen, um den Klimawandel zu stoppen. Es kann aber Symbolcharakter annehmen, so dass weitere Staaten ähnliche Verträge schließen.

Neues Öl als Metapher für diesen Vertrag scheint mir demnach am treffendsten (, auch wenn mir detaillierteres technisches Verständnis fehlt). Es ist kein neuer Motor. Es gibt keine weltbewegenden Änderungen, konkrete Pläne werden, abgesehen von der Institutionalisierung der Zusammenarbeit in Form des Vertrages und verschiedenen neu eingerichteten Gremien, nicht genannt. Meinungsverschiedenheiten wird es immer geben, wie es auch Emmanuel Macron kommuniziert hat. Der Vertrag ist ein weiteres Symbol für mehr Zusammenarbeit und gegen Nationalismus, der keine Alternative, sondern eine Katastrophe ist.