Eine unabängige Vertretung schaffen

In Bayern sind die Studierendenvertretungen rechtlich und finanziell von der Hochschulleitung abhängig. Deswegen treten diese häufig als Bittsteller auf. Eine verfasste Studierendenschaft würde die Interessenvertretung stärken. Ein Kommentar.

Die aktuelle Situation der Studierendenvertretungen in Bayern ist schlecht. Die finanzielle und rechtliche Abhängigkeit von der Universitätsleitung schmälert den Handlungsspielraum. Konflikte mit der Universitätsleitung könnten dazu führen, dass die Zusammenarbeit stark reduziert wird. Eine wirkungsvolle Interessenvertretung der Studierenden ist nicht möglich, wenn die Studierenden keine rechtlichen Möglichkeiten haben, selbst Verträge zu schließen. Sie müssen immer hoffen, dass die jeweiligen Verhandlungspartner*innen die Positionen der Studierenden berücksichtigen. Die Studierendenvertretung tritt als Bittsteller auf. Das scheint absurd, immerhin ist sie demokratisch von den Studierenden gewählt.

Eine richtige Interessenvertretung muss ermöglicht werden. Das Konzept der „verfassten Studierendenschaft“ ist dafür geeignet. Die Studierendenvertretung kann selbstständig Verträge abschließen. Durch die Beiträge von allen Studierenden ist sie finanziell unabhängig. Das mindert den bürokratischen Aufwand, weil nicht jede Ausgabe beantragt werden muss. Im Gegensatz zur Interessenvertretung durch Studentenwerke ist die Studierendenvertretung demokratisch gewählt. Durch Wahlen können alle Studierenden Einfluss auf die Arbeit der Repräsentant*innen nehmen.

Die Begründung des bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, das eine verfasste Studierendenschaft aufgrund verpflichtender Beitragszahlungen ablehnt, erscheint unberechtigt. Bereits jetzt gibt es verpflichtende Zahlungen. Die Studierenden finanzieren das Studentenwerk und das Semesterticket (ÖPNV) durch Solidarbeiträge. Jede*r zahlt einen verhältnismäßigen niedrigen Betrag; von den Leistungen profitieren alle. Und schon ein verhältnismäßig geringer Betrag pro Semester erhöht das Budget der Studierendenvertretung deutlich.

Außerdem würden die Amtsinhaber*innen in der Studierendenvertretung für ihr Engagement fairer belohnt. 60 Euro monatlich für bis zu 20 Stunden wöchentlich sind definitiv zu wenig.

Hinweis: Für die Studierendenzeitung Sprachrohr in Würzburg habe ich bereits einen Artikel zu diesem Thema geschrieben. Zu finden ist der Artikel in der Ausgabe vom Mai/Juni 2020 (Seite 7-9).